Allgemeine Geschäftsbedingungen – Gilges Gestaltung

§ 1 Anwendbarkeit
Alle Lieferungen und Leistungen, die Gilges Getaltung (nachfolgend "GILGES") für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen GILGES und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote von GILGES im Internet und in Katalogen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei GILGES Waren zu bestellen. Ein Vertrag kommt erst durch schriftlichen Abschluss eines Kaufvertrages (Angebot und Annahme) zustande.

§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf www.Florian-Gilges.de oder der Prospekte werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

§ 5 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.

Als Verbraucher hat der Kunde das Recht, seine Vertragserklärung auf Abgabe der Bestellung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf / die Rücksendung der Sache ist zu richten an:

Gilges Gestaltung Tel.: 040-43272069
Methfesselstrasse 32, Fax.: 032121336127
D-20257 Hamburg, email: mail@gilges.eu

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde GILGES die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde GILGES insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr und Gefahr von GILGES zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Für die Rücksendung im Zusammenhang mit dem Widerruf muss der Kunde die Originalverpackung verwenden.

§ 6 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

Die Lieferfrist ist unverbindlich, beträgt jedoch im allgemeinen 2-8 Wochen, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, dass GILGES selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei GILGES kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

§ 7 Zahlung
Jede bei GILGES eingehende Bestellung wird einer Bonitätsprüfung unterzogen. Falls die Bonitätsprüfung zu einem negativen Ergebnis führt, behält es sich die GILGES vor, per Nachnahme oder überhaupt nicht auszuliefern. GILGES behält sich vor bei Lieferungen an Kaufleute, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. Zusätzlich zu den AGB der GILGES gelten bei Finanzierung die AGB der jeweiligen Vertragspartner.

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei GILGES nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Zusätzlich wird dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu € 15,00 berechnet. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GILGES Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von GILGES nicht zulässig.

§ 9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit GILGES Kontakt (Telefon/Email/Fax/Post) aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an GILGES zu melden.

§ 10 Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden als Käufer gegen GILGES als Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

Mängelrügen haben schriftlich und mit einer konkreten Mängelbeschreibung versehen unverzüglich zu erfolgen.

§ 11 Haftung
Die Haftung von GILGES gegenüber Unternehmern auf Schadenersatz, gleich aus welchem Grunde - insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Verpflichtungen bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung einschließlich der Produzentenhaftung - ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, ausgeschlossen, sofern Organen, gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von GILGES lediglich ein fahrlässiges Verhalten oder sonstigen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von GILGES ein fahrlässiges oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt und hierdurch keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt wurden. Gegenüber Verbrauchern als Vertragspartnern haftet GILGES auch bei grober Fahrlässigkeit und im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit GILGES allerdings für grobe oder einfache Fahrlässigkeit dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist die Haftung gegenüber Unternehmern für vertragsuntypische und nicht vorhersehbare Schäden ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung von GILGES für eine einfache und - soweit keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt sind - grobe Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern als Vertragspartnern auf das zweifache des Preises unserer betroffenen Leistung begrenzt. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen; gleiches gilt auch für Schäden im Zusammenhang mit Auskünften, Vorschlägen, Beratungen und sonstigen Gefälligkeitsleistungen von GILGES.

§ 12 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und GILGES erforderlich ist.

§ 13 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Hamburg ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.


ENGLISH:

Terms and Conditions

STANDARD TERMS AND CONDITIONS
The following terms and conditions shall apply to all contracts concluded by company Gilges Gestaltung (“the company”) in respect of the supply of goods sold by company to the exclusion of all other terms and conditions whether express or implied.

1. GENERAL
Goods are supplied by the company only upon the subjects to these terms and conditions except as may be expressly varied by the company in writing. Any concessions or waiver made by the company at any time shall not prejudice of its rights hereunder.

2. PRICE
Where applicable, value added tax will be applied in accordance with the Germany legislation in force at the tax point date.

3. RISK
a. The risk in the goods shall pass to the buyer when the company delivers the goods in accordance with the terms hereof to the buyer or to whom the company has been authorised by the buyer to deliver the goods and the company shall have no responsibility in respect of the safety of the goods thereafter. The buyer shall accordingly insure the goods thereafter against such risks are appropriate.

b. The buyer shall hold the proceeds of any such insurances in far as they relate to goods belonging to the company as trustee for the company until payment of all sums owing to the company (whether under this contract or otherwise) has been made by the buyer and such proceeds shall accordingly be paid into a bank account separately from all monies of the buyer and held in such account for the company.

4. PASSING OF TITLE
a. The ownership of the goods shall remain with the company until such time as all sums owing to the company, whether under this contract, or otherwise, have been paid.

b. Until such payments of all sums owing by the purchaser to the company the buyer shall retain the goods in question for the company on a fiduciary basis and shall store the goods separately from the goods belonging to the buyer or any other person, firm or company and such a way that title of the company to the goods can be recognised.

c. Notwithstanding the provisions of sub-clauses (a) and (b) of this-clause, the buyer shall be entitled to sell the goods and to deliver the same to third parties in the normal course of its business until otherwise notified by the company or until the happening of any of the events set out in sub-clause (f) below, but the proceeds .of. re-sale and/or the claim to such-proceeds will be the company's until such time as all sums owing to the company whether under this contract, any other contract or otherwise have been paid and such proceeds shall accordingly be paid by the buyer into a bank account separate from all other monies of the buyer and held in such bank account for the Company.

d. The company shall be entitled at any time white any monies are outstanding to it from the buyer to notify the buyer of its intension to retake possession of its goods and the company by its servants or agents shall have the right during normal business hours to enter upon the land or buildings of the buyer to take possession of such goods.

e. On receipt of notice from the company or of the happening of any of the events seiout in sub-clause (f) below the buyer's authority to sell the company's goods shall be withdrawn. Further, all goods the property of the company shall be immediately delivered to the company and the company by its servants or agents shall have the rights of entry specified in sub-clause(d) of this clause.

f. The events above referred to are:
(i) any notice to the buyer that a receiver or manager or administrative receiver is to be or has been appointed to the buyer.
(ii) any notice to the buyer that a petition to wind - up the Buyer is to be or has been presented or any notice of a resolution to wind - up the buyer (save for the purposes of reconstruction or amalgamation).
(iii) any notice to the buyer that ah application has been made for the appointment of an administrator to the buyer.
(iv) any notice to the buyer that a bankruptcy petition is to be or has been presented.
(v) the buyer makes an application pursuant to part 8 of the insolvency act 1986 for an interim order.
(vi) a decision by the buyer to-.enter into any arrangement or composition with its-creditors or allow execution to be levied against its goods or any of them.
(vii) any breach of these terms and conditions or any other of, the negation, of the buyer that the Company.

5. OVERDUE PAYMENTS AND CANCELLATION
a. Payment shall be due in accordance with the terms stated whether or not the property in the goods has passed by virtue of clause 4 above and the company shall accordingly be entitled to take proceedings in respect of the price once the same is due even if the property in the goods has not been passed.

b. The company shall be entitled to charge the buyer interest at 3% per annum above the current base lending rate of Barclays Bank PLC from time to time.

c. The company shall be entitled to suspend or cancel further deliveries under this and any other contract between the parties hereto.
(i) if any payment is overdue, or
(ii) if the buyer shall have failed to take delivery of any goods, or
(iii) (after notice) if and to the extent that the value of the goods delivered, but not paid for exceeds or if delivered would exceeds the buyer's credit limit with the company whether or not advised to the buyer and whether or not payment is overdue.

d. Time of payment shall be the essence of the contract.

e. The company shall be entitled to charge the buyer in respect of any bank charges incurred via the company's bank due to returned cheques, i.e. RDPR/RD.

f. In the event that any invoice is not paid within the credit period, all credit periods are cancelled so that all invoices become immediately due for payment.

6. DELIVERY
a. The company will endeavour to supply the goods without delay but time of delivery shall not be the essence of this contract and the company shall not be liable for any loss damage direct or indirect arising out of failure to deliver or delay in delivery howsoever arising.

b. Unless otherwise specifically agreed in writing delivery shall be deemed to have been made at the company's premises.

c. The company shall have the right to cancel any undelivered balance not taken up within 14 days of the company posting a notice to the buyer that the goods are ready for delivery and without prejudice to any claim for damages the company may have. In addition the company shall be entitled to arrange storage on the buyer's behalf and all charges shall be payable to the buyer.

7. NOTIFICATION OF NON- DELIVERY
If goods for delivery in Germany do not arrive within 10 days from the date of invoice the buyer must immediately notify the company in writing of such non-delivery. Failure to do so will result in the loss being borne solely by the buyer.

8. QUANTITY VARIATION
The company will endeavour to supply the exact quantities of goods ordered but, unless otherwise specifically agreed in writing the company is at liberty to deliver such smaller quantities as. it has available and the buyer will, pay for the actual quantities of goods delivered.

9. DAMAGE
a. The buyer shall be deemed to have examined the goods on receipt and if the same are found by the buyer to be damaged the buyer shall notify the company of such damage within 3 days of receipt of the goods, failing which the company shall not be obliged to replace the goods or to give credit for them in accordance with sub-clause (b) of this clause.

b. If the buyer proves that the goods supplied were damaged on receipt, the company will at its option replace such goods or give a reasonable credit or allowance but in no circumstances will the company's liability hereunder exceed the invoice value of such damaged goods.

c. The goods may only be returned to the company if so agreed by the company and the company's certificate as to the quality of goods returned to it shall be final and binding.

d. Where a complaint has been made in respect of goods proved or alleged to have been damaged on receipt the company may suspend further deliveries of goods under this and any other contract between the parties hereto until the validity of such complaint or claim has been finally determined and in such event the applicable delivery date(s) shall be postponed accordingly.

e. In respect of the goods the company make no representation warranty condition, or guarantee express or implied statutory or otherwise that they are fit for any purpose whatsoever irrespective of any information given to the company as to the intended use of the goods. The company accepts no liability .whatsoever for the breach of any representation warranty or condition express or implied statutory or-otherwise in respect of the goods which is hereby expressly excluded and shall not be liable either in contract or in tort for any loss or damage direct or indirect and to whomsoever occurring arising out of or in connection with the goods or their use. Any instructions or advice as to the use of the goods is given in good faith and is for information only and shall not give rise to any legal obligation whatsoever on the part of the company. This sub-clause does not exclude such statutory liabilities as are not capable of exclusion.

f. The buyer hereby undertakes and agrees to indemnify the company and keep the company fully and effectually indemnified against all liabilities costs and expenses incurred by the company as a result of any claim by any third party whether in contract tort or otherwise in respect of goods supplied by the company.

g. These terms and conditions shall be without prejudice to the statutory rights of a buyer dealing as consumer pursuant to the Unfair Contract Terms Act 1977.

10. SEPARABILITY
Each delivery of a quantity of goods under the contract shall be deemed to constitute a separate contract to which the terms and conditions hereof shall apply. Provided that this condition shall be subject to and shall in no way effect the company's rights under clauses 6 and 9 hereof to suspend or terminate the whole contract in the circumstances therein mentioned.

11. PUBLICATIONS
All information contained in any of the company's publications is given in good faith but without warranty or condition and the company accepts no liability for any loss damage direct or indirect and howsoever occurring arising out of or in connection with the same.

12. PATENTS
The Company gives no warranty or condition express'or implied in respect of the goods as to freedom from patent rights, infringements or registered designs or trade mark infringements.

13. JURISDICTION
This contract shall in all respects be construed and operate an in english contract and in conformity with German Law and the buyer hereby agrees to submit to the jurisdiction of such Court or tribunals whether in Germany or elsewhere as the company may nominate for the purpose of trying or arbitrating upon any action or dispute arising out of this contract.